Polizei darf Kamera nicht auf Personen richten

Freitag, 09.01.2015 BJ

Weil Polizeikräfte während einer politischen Versammlung eine ausgefahrene Masten-Kamera auf die Teilnehmer gerichtet hatte, klagte ein Mann und zog vor das Verwaltungsgericht, um sich darüber zu beschweren.

Bei der Versammlung hatte es sich um ein Treffen von Mitgliedern der rechten Szene gehandelt. Und da die Polizei im Falle von Ausschreitungen schnellstmöglich einen Video- oder Fotobeweis anfertigen wollte, fuhren sie die Kamera des Einsatzwagens aus, welche an einer Stange 4 Meter in die Höhe ragte.

Man(n) fühlte sich beobachtet

Obwohl die Kamera zu keiner Zeit aktiv war, fühlte sich der Teilnehmer die ganze Zeit durch das Gerät beobachtet. Die Polizei rechtfertigte jedoch das Vorgehen damit, dass die Kamera im Falle einer plötzlichen Gefahr ansonsten nicht bereit gewesen wäre.

Keine Kamera auf Verdacht

Das sah das Verwaltungsgericht in Hannover jedoch anders und gab dem Mann Recht. Denn „Polizeikräfte dürfen die Kamera nur dann ausfahren, wenn nach den konkreten Umständen unmittelbar eine Gefahr bevorsteht“. Das war aber hier nicht der Fall gewesen. Außerdem stellte das Gericht fest, dass die Kamera in Wirklichkeit nur ca. 40 Sekunden zum Ausfahren benötigt hätte, ein Zeitverlust also, der hinnehmbar gewesen wäre. Die Richter waren zudem der Meinung, dass „durch das Vorhalten einer Kamera die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit beeinträchtigt wird, weshalb ein solches Vorgehen auch in Zukunft zu unterlassen ist!“

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 14.07.2014 Az. 10 A 226/13

Art. 8 GG

Polizeieinsatz mit Kamera

Weitere Artikel

article
3672
Polizei darf Kamera nicht auf Personen richten
Weil Polizeikräfte während einer politischen Versammlung eine ausgefahrene Masten-Kamera auf die Teilnehmer gerichtet hatte, klagte ein Mann und zog vor...
/news/aktuell/polizei-darf-kamera-nicht-auf-personen-richten
09.01.2015 17:30
http://www.advopedia.de/var/advopedia/storage/images/media/images/polizeieinsatz-mit-kamera-getty_images-editorial-use-only/78429-1-ger-DE/polizeieinsatz-mit-kamera-getty_images-editorial-use-only_contentgrid.jpg
Aktuell

Kommentare