Raser will kein Internetstar auf der Polizeiwebsite werden

Donnerstag, 06.11.2014 BJ

Nachdem er mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wurde, stellten die Beamten der Polizei Brandenburg das Blitzerfoto passwortgeschützt auf ihre Internetseite. Dies sollte den Mann nicht diskreditieren, sondern ihm lediglich die Online-Abfrage ermöglichen. Seit 2007 ist dies gängige Praxis in Brandenburg.

Dass er zu schnell unterwegs gewesen war, bestritt der Fahrer noch nicht einmal. Stattdessen erklärte er, dass er zukünftig bestimmt noch öfters geblitzt werden würde. Deshalb zog er vor Gericht, um den zukünftigen Upload seiner Fotos zu verhindern. Denn er fürchtete, dass Internethacker sich zum Onlineportal der Polizei Zugriff verschaffen und seine Bilder abgreifen könnten.

Warum nicht einfach langsam fahren?

Das Oberverwaltungsgericht hatte dafür überhaupt kein Verständnis: Der Mann solle sich schlichtweg an die vorgegebene Geschwindigkeit halten, dann müsse er auch keine Angst vor Hackern haben. Im Übrigen könnten auf die Daten nur der Betroffene selbst zugreifen, ein Datenschutzproblem sei nicht ersichtlich. 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschl. v. 29.04.2013, Az. 12 S 23.14

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