Parkverbots-Irrsinn: Autofahrer klagt erfolgreich gegen Abschlepp-Praxis

Dienstag, 17.05.2016 PK

Wir kennen das alle: Ein Stadtfest steht bevor, und um ein Verkehrs-Chaos im nahen Umfeld zu vermeiden, wird ein vorübergehendes Parkverbot eingerichtet. Wer das nicht beachtet, wird abgeschleppt. Aber was, wenn die Schilder kaum zu erkennen waren? Ein richtungsweisendes Urteil hat das jetzt endlich geklärt…

Richtungsweisend ist das Urteil deshalb, weil es vom Bundesverwaltungsgericht stammt – also der höchsten für solche Fälle zuständigen Instanz. Dem vorausgegangen war die Klage des Steglitzer Anwaltes Philipp Franck, der im September 2010 im „Bismarckviertel“ geparkt und dabei ein etwa hüfthoch angebrachtes Halteverbotsschild übersehen hatte. Ihm wurden 35 Euro Bußgeld aufgebrummt, und die Kosten für das Umsetzen seines Autos in Höhe von 125 Euro sollte er auch noch zahlen. Dagegen legte er Widerspruch ein – und ein jahrelanger Rechtsstreit folgte.

Urteile der Vorinstanzen in die Tonne

Denn Franck verlor zwar in den ersten beiden Instanzen. Allerdings hatte er als Anwalt genug Stehvermögen, die Angelegenheit bis zum bitteren Ende durchzufechten. Und vorm Bundesverwaltungsgericht bekam er nun zu guter Letzt Recht. Dessen Vorsitzende Richterin Renate Philipp  stellte klar: „Verkehrszeichen für Parkverbote oder Halteverbote müssen so aufgestellt sein, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei ungestörten Sichtverhältnissen während der Fahrt oder durch einfache Umschau beim Aussteigen erkennen kann.“

Nach Schildern suchen muss niemand

Doch was ist nun wieder „einfache Umschau“? Nun, das bedeutet: Wenn man beim Heranfahren ein Schild zwar wahrgenommen, aber nicht klar erkannt hat, dann muss man nach dem Aussteigen hingehen und gucken, welches Schild es ist. Aber: Wenn gar kein Schild sichtbar ist, dann besteht kein Anlass, sich danach auf die Suche zu machen. Grundsätzlich gilt zudem: Verbotsschilder müssen standfest in einer Höhe zwischen 2 und 2,20 Meter angebracht sein und sollten quer zur Fahrbahn stehen.

Besser spät als nie: Einsicht des Stadtrates

Und was halten die Berliner Behörden von diesem Urteil? Stadtrat Marc Schulte kommentierte: „Wir müssen unsere Aufstellpraxis an das Urteil anpassen.“ Gute Idee!

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

BVerwG, Urteil vom 06. April 2016 – 3 C 10.15

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Parkverbot: Schilder müssen erkennbar sein
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17.05.2016 07:05
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