Wer Hunger hat, darf klauen

Dienstag, 05.07.2016 PK

Ein Obdachloser klaute in einem Supermarkt in Genua zwei Stücke Käse und eine Packung Würstchen. Waren im Wert von 4 Euro. Er wurde erwischt. Seine Strafe: sechs Monate Haft plus 100 Euro Strafe. Die sechs Monate hätte er wohl absitzen können – aber woher die 100 Euro nehmen? Die Angelegenheit kam also erneut vor Gericht…

Strafe hat unter anderem eine gewollte abschreckende Wirkung, damit es weniger Nachahmer gibt. So gesehen könnte man durchaus damit leben, dass ein Ladendieb für ein halbes Jahr „einfährt“ und 100 Euro Strafe zahlen muss. Doch soll das auch gelten, wenn jemand in Not ist und nur deswegen klaut, weil ihn der Hunger quält? Italiens Oberster Gerichtshof hat das jetzt verneint und sagt: „Wer Hunger hat, darf klauen!“

Das Recht auf Überleben

Die korrekte Formulierung der Richter lautete natürlich anders: „Der Mann habe aus einem unmittelbaren und existenziellen Bedürfnis nach Nahrung heraus gehandelt.“ Und in solchen speziellen Fällen wiege das Recht auf Überleben stärker als das Eigentumsrecht des bestohlenen Supermarktes. Im Ergebnis heißt das: Der Dieb wurde freigesprochen. Nicht zuletzt deswegen, weil er bei seiner Festnahme durch den Ladendetektiv bereits einen ziemlich ausgehungerten Eindruck gemacht hatte.

Ist Mundraub nicht ohnehin straffrei?

Viele werden jetzt sagen, „ja, ist doch ein klarer Fall von Mundraub“. Und der ist doch auch in Deutschland nicht strafbar…oder? Schön wär’s – aber der Mundraub, offiziell „Verbrauchsmittelentwendung“ genannt (§ 370 Abs. 1 Nr. 5 StGB), wurde 1975 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Übrigens war Mundraub auch früher keineswegs straffrei: 500 Mark Geldstrafe oder bis zu sechs Wochen Haft waren durchaus im Rahmen.

Ein bisschen vom alten Recht ist noch da

Seit der Streichung des § 370 wird zwischen dem Diebstahl eines Würstchens und dem eines Radiergummis kein Unterschied mehr gemacht. Die Notlage, nämlich der Hunger, fällt also nicht mehr ins Gewicht. Und damit hat der Mundraub im Prinzip eine Strafverschärfung erfahren: Der § 242 StGB (Diebstahl) sieht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor – und schon der Versuch eines Diebstahls ist strafbar. Einen Hoffnungsschimmer bietet das Gesetz dennoch: An der Strafverfolgung von Diebstahl geringwertiger Sachen besteht in aller Regel kein öffentliches Interesse. Dieses Delikt wird nur auf Antrag verfolgt – und wer entsprechend ausgemergelt aussieht, kann womöglich auf das Mitleid des Ladenbesitzers hoffen, wenn er am Obststand in einen Apfel beißt…

Lenßens Tipp: Bleibt man straffrei, wenn man aus Hunger stiehlt?

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

ehem. § 370 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 242 StGB, § 248a StGB

Um Hilfe bittender Obdachloser

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