Mietpreisbremse: Berliner Richter stärken Mieterschutz

Dienstag, 11.04.2017

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß. Das hat das Landgericht Berlin bekräftigt. Der klagende Mieter erhält das zu viel gezahlte Geld zurück und muss künftig eine geringere Miete zahlen. Dennoch gibt es weiterhin Kritik an der seit 2015 geltenden Regelung.  

Ein Mieter aus Berlin-Neukölln kann sich über 1.105 Euro an Mietrückzahlungen freuen. Die Berliner Richter sahen es als erwiesen an, dass der Vermieter die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten hatte. Die Vormieterin der Wohnung hatte zudem nur 5,49 Euro pro Quadratmeter an Kaltmiete bezahlt, beim neuen Mieter waren es dann 9,50 Euro. Das Landgericht bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich.

Mieterverein sieht Signalwirkung

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild betonte im rbb, das Urteil sei wichtig und richtungsweisend. Viele Vermieter würden noch immer bezweifeln, dass der Mietspiegel überhaupt verfassungsgemäß sei. Das hätten die Landesrichter nun geklärt.

Wild betonte aber zugleich, dass die Mietpreisbremse bis heute kaum greife. Der Beschwerde-Aufwand für den Mieter sei zu hoch und er müsse sich mit dem Vermieter „gegebenenfalls direkt auf einen Streit einlassen“. Das nähmen jedoch die wenigsten Mieter auf sich.

Mieter wollen es sich nicht verscherzen

Ähnliche Kritik kommt auch aus den anderen Bundesländern. So erklärte der Geschäftsführer des Mieterschutzvereins Frankfurt, Rolf Janßen: „Die Mietpreisbremse funktioniert in der Praxis nicht“. Die Mieter seien meist froh, überhaupt eine der raren Wohnungen ergattert zu haben. Kritische Nachfragen beim Vermieter, gerade zur Höhe der Vormiete, wolle da kaum jemand stellen. Entsprechend gering sei die Zahl der Klagen. Janßen fordert unter anderem, Vermieter beim Abschluss eines neuen Mietvertrages generell zur Offenlegung der Vormiete zu verpflichten. Für Verstöße müsse es Bußgelder geben, was bisher nicht der Fall sei.  

„Bild“ hatte kürzlich unter Berufung auf Daten des Mietrechtsportals Wenigermiete.de berichtet, dass Mieter bei Einhaltung der Gesetze im Durchschnitt 225 Euro pro Monat weniger zahlen müssten. Ausgewertet wurden dafür Zahlen aus Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Köln, München und Stuttgart. 

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse sieht vor, dass die Miete für wiedervermieteten Wohnraum in ausgewiesenen Regionen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Eine Ausnahme besteht, wenn der Vormieter bereits mehr gezahlt hatte. Der Deutsche Mieterbund DMB hatte wiederholt vor Missbrauch gewarnt. 

Richter mit Richterhammer

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