Bis dass der Arzt kommt… Lohnfortzahlung nach Vollrausch?

Samstag, 11.04.2015 PK

Dass man sich „aus Versehen“ derart die Lichter ausbläst und arbeitsunfähig wird, ist eigentlich kaum zu glauben. Anscheinend geht es aber doch, wie das Bundesarbeitsgericht vor wenigen Tagen entschied…

In unserem Fall geht es um einen Alkoholiker, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 4,9(!) Promille ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Sein Arbeitgeber war der Ansicht, ihm die Lohnfortzahlung deswegen verweigern zu können. Daher übernahm zunächst die Krankenkasse die Unterstützung, forderte aber anschließend das Geld vom Arbeitgeber zurück. 

Sucht schließt Verschulden aus

Durchaus nachvollziehbar, dass hier zwei unterschiedliche Rechtspositionen eine Gerichtsverhandlung erforderlich machten.  Und das Bundesarbeitsgericht kam zu dem Schluss: Wer wegen einer Suchterkrankung krankgeschrieben wird, verliert nicht seinen Anspruch auf Lohnfortzahlung – auch nicht, wenn er 4,9 Promille hatte. Denn, und das ist eine wirklich bemerkenswerte Einschätzung: Ein „Selbstverschulden“, welches den Anspruch ausschließen würde, liegt bei solchen Betroffenen im Regelfall nicht vor.

Ohne Gutachten wär’s anders ausgegangen

Der Arbeitgeber hatte argumentiert, der Rückfall des Mannes sei sehr wohl schuldhaft gewesen, weil man sich naturgemäß nicht „versehentlich“ in einen Vollrausch versetzen könne. Das Gericht (übrigens auch die beiden Vorinstanzen) belehrten den Arbeitgeber jedoch eines Besseren: Ein Verschulden des Arbeitnehmers kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Zwar könne ein solcher Ausnahmefall vorliegen, wenn, wie hier, nach einer Therapie ein Rückfall eintritt. Kommt aber ein medizinisches Gutachten zu dem Ergebnis, dass der „Suchttrunk Folge einer langjährigen Alkoholabhängigkeit ist“, trifft den Kranken kein Verschulden.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

BAG, Urteil vom 18.03.2015, 10 AZR 99/14

Mann mit Whiskyglas

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