Kopftuchverbot im Beruf möglich

Dienstag, 14.03.2017

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Arbeitgeber unter bestimmten Umständen ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz aussprechen darf. Es muss aber eine allgemeine Regel im jeweiligen Unternehmen existieren, die diskriminierungsfrei umgesetzt wird.

Zwei muslimische Frauen aus Belgien und Frankreich waren dem Kopftuchverbot ihres Chefs nicht nachgekommen und wurden entlassen. Sie hatten gegen ihre Kündigung geklagt. Die belgische Rezeptionistin Samira Achbita war nach drei Jahren Arbeit entlassen worden, als sie ankündigte, in Zukunft ihr Kopftuch auch am Arbeitsplatz tragen zu wollen. Ihr Arbeitgeber hatte die Kündigung damit begründet, dass das Tragen sichtbarer Zeichen von „politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen“ am Arbeitsplatz durch eine interne Regelung nicht erlaubt sei.

Kopftuchverbot nur rechtens, wenn Regelung existiert

Der EuGH gab diesem Arbeitgeber, einem Sicherheitsunternehmen, recht. Voraussetzung für eine rechtmäßige Kündigung sei jedoch, dass im Vorfeld eine Arbeitsordnung existiere, die das Tragen von religiösen Zeichen, und damit auch ein Kopftuchverbot, regelt. Diese müsse außerdem für alle Arbeitnehmer im gleichen Maße gelten und dürfe keine Religionsgruppe diskriminieren. Es komme außerdem darauf an, ob der oder die Betroffene im Kundenkontakt arbeitet oder nicht.

Kundenbeschwerde über Kopftuch: Ausreichend für Kündigung?

Bei der Klage der französischen Software-Designerin Asma Bougnaoui sind sich die Richter noch nicht einig. Ein Kunde ihres Arbeitgebers hatte sich beschwert, weil sie bei der Arbeit ein Kopftuch getragen hatte. Daraufhin hatte ihr Chef ihr nahegelegt, das Kopftuch beim nächsten Kontakt mit diesem Kunden abzulegen. Als die Frau sich weigerte, wurde sie entlassen. Es sei in diesem Fall noch nicht geklärt, ob das Tragen eines Kopftuchs gegen unternehmensinterne Regelungen verstoße. Der EuGH könnte also die beiden Fälle unterschiedlich bewerten.

Textbezogene Paragraphen/ Urteile:

Entscheidung des EuGH vom 14.3.2017, Aktenzeichen C-157/15 und C-188/15

Frau mit Kopftuch am Arbeitsplatz

Weitere Artikel

article
7145
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Arbeitgeber unter bestimmten Umständen ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz aussprechen...
/news/aktuell/kopftuchverbot-im-beruf-moeglich
14.03.2017 11:33
http://www.advopedia.de/var/advopedia/storage/images/news/aktuell/kopftuchverbot-im-beruf-moeglich/139528-1-ger-DE/kopftuchverbot-im-beruf-moeglich_contentgrid.jpg
Aktuell

Kommentare