Keine Strafe, wenn Straßenschilder in die Irre führen

Montag, 22.02.2016 DOD

Temposündern droht in der Regel ein Fahrverbot, wenn sie auf der Autobahn deutlich zu schnell waren. Doch es gibt Ausnahmen. Etwa dann, wenn Autofahrer glaubhaft machen können, dass ein zweites Schild neben dem Tempolimit sie in die Irre geführt hat…

Eine Autofahrerin war auf der Autobahn mit ihrem Wagen zu schnell unterwegs. Sie überschritt das 60 km/h geltende Tempolimit und raste mit mehr als 100 „Sachen“ in eine Radarfalle. Die Quittung kam prompt: Neben dem Bußgeld wurde der Frau ein Monat Fahrverbot auferlegt.

Welches Schild gilt denn jetzt?

Dagegen legte sie Einspruch ein: Sie habe die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h in der Autobahnbaustelle zwar gesehen. Daneben habe sich aber an derselben Stelle ein Überholverbotsschild befunden. Und unter beiden Zeichen sei das Zusatzschild für Fahrzeuge mit mehr als 2,8 Tonnen angebracht gewesen. Sie sei daher davon ausgegangen, dass sich auch das Tempolimit nur auf diese Fahrzeuge bezog. Sie habe also nicht abgebremst, sondern sei so schnell weitergefahren wie zuvor.

Zusatzschild kann Ausnahme rechtfertigen

In der Tat bezog sich das Überholverbot für Fahrzeuge mit mehr als 2,8 Tonnen Gesamtgewicht, das Tempolimit galt aber natürlich für alle. Das Oberlandesgericht Bamberg gab der Autofahrerin aber trotzdem Recht: Zwar „beziehe sich das unter mehreren Verkehrszeichen angebrachte Zusatzzeichen grundsätzlich nur auf das unmittelbar darüber befindliche Schild.“ Auch seien die beiden Schildern deutlich getrennt nebeneinander aufgestellt gewesen. Dennoch sei dieser Verstoß kein Regelfall, es liege hier ein geringer Schuldgehalt vor.

Keine Regel ohne Ausnahme

Die Begründung der Richter: Es sei vertretbar, ausnahmsweise vom Fahrverbot abzusehen, da es sich nicht um einen typischen Fall handele. Das sogenannte „Regelfahrverbot“ sei  - wie der Name schon sagt - nur auf die Regelfälle anzuwenden. Könne ein Autofahrer im konkreten Fall aber klar erklären, wieso er zu schnell war und daran schuldlos sei, könne eine Ausnahme gemacht werden – weil es sich sozusagen um ein Augenblicksversagen handele und somit das Rasen keine Absicht sei. Das Fahrverbot blieb der Frau somit erspart. Das Bußgeld muss sie dennoch bezahlen. Denn völlig ungestraft, so die Richter, könne zu schnelles Fahren nicht bleiben.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberlandesgericht (OLG) Bamberg, Urteil vom 01. Dezember 2015, Aktenzeichen: 3 SS OWi 834/15

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22.02.2016 15:20
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