Keine Adoption ohne Trauschein möglich

Mittwoch, 08.03.2017

Die Kinder des Lebenspartners können erst nach einer Eheschließung adoptiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt noch einmal bestätigt und den Antrag eines Mannes abgewiesen, der die Kinder seiner Lebensgefährtin adoptieren wollte.

Bereits 2015 kam der Fall vor das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Der Mann lebte seit 2007 mit seiner Lebensgefährtin und deren leiblichen, minderjährigen Kindern zusammen. Nachdem der leibliche Vater bereits verstorben war, wollte der Mann die Kinder adoptieren. Diesem Ansinnen erteilte das OLG Hamm damals eine Absage.

Adoption nur mit rechtlich gesicherter Partnerschaft

Der BGH bestätigte die Entscheidung jetzt noch einmal. Ein Kind könne nur im Rahmen einer rechtlich gesicherten Partnerschaft adoptiert werden. Dazu zählt die zivile Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft bei gleichgeschlechtlichen Paaren. Eine nach dem Gesetz alleinstehende Person – jemand, der nicht verheiratet ist oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebt – kann ein Kind nur allein adoptieren. Dies hätte allerdings zur Folge, dass der leibliche Elternteil sein Verwandtschaftsverhältnis zu dem Kind verliert.

Kritik der Verfassungswidrigkeit

Die Entscheidung sei nicht verfassungswidrig, argumentierte der BGH. Das Familiengrundrecht beinhalte kein Recht auf Adoption. Ebenfalls verletze diese Entscheidung nicht das Recht auf Achtung des Familienlebens. Stattdessen darf laut Beschluss der Gesetzgeber darauf bestehen, dass das Kind die nötige Sicherheit einer stabilen Elternbeziehung erfährt. Diese sei nur in einer rechtlich gesicherten Partnerschaft gegeben. Kritiker halten diese Entscheidung dennoch für nicht zeitgemäß, weil immer mehr Paare auch ohne Trauschein zusammenleben.

Textbezogene Urteile / Paragraphen:

BGH, Beschluss v. 08.02.2017, XII ZB 586/15

§ 1741 Abs. 2 BGB, Familiengrundrecht nach Art. 6 Abs. 1 u. 2 GG

Familie mit Kindern

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08.03.2017 10:57
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