Wer sich „ein für alle Mal abgefunden“ hat, verzichtet auf sein Erbe

Donnerstag, 21.07.2016 BJ

Eigentlich wollte er nach dem Tod der Eltern lediglich einen Erbschein als Alleinerbe beantragen. Grundsätzlich kein Problem, wäre da nicht die Schwester, die dies nach Kräften zu verhindern versuchte – und das, obwohl sie Jahre zuvor bereits gegen eine Zahlung von 100.000 DM auf ihren Erbteil verzichtet hatte…

Nach dem Tod des Vaters schloss die Mutter im Jahre 1991 mit ihren beiden Kindern einen sogenannten „Erbauseinandersetzungsvertrag“, wonach der Sohn seiner Schwester 100.000 DM auszahlte. Im Gegenzug erklärte die Schwester in dem Vertrag „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“ zu sein. Damit waren alle zufrieden.

Erlischt Anspruch auf gesetzlicher Erbteil nach Abfindung?

Als der Sohn nach dem Tod seiner Mutter jedoch einen Erbschein als Alleinerbe beantragen wollte, schaltete sich die Schwester ein und behauptete, sie sei auch Erbin geworden. Der Grund: nirgends im Vertrag würde explizit stehen, dass sie nach der Abfindung von 100.000 DM auch auf ihren gesetzlichen Erbteil verzichtet hätte. Und den forderte sie nun ein.

Absicht des Vertrages war klar

Der Fall landete vor Gericht. Doch die Richter entschieden relativ schnell: „Es muss für jeden juristischen Laien - also auch für die Schwester - klar sein, dass durch eine solche Vereinbarung der Erbteil „abgekauft“ werden sollte. Dabei ist es im Ergebnis völlig egal, ob das Wörtchen „Erbverzicht“ tatsächlich verwendet wurde…“ Zu guter Letzt hatte der Sohn also vor dem Oberlandesgericht Hamm Erfolg und bekam anschließend seinen Erbschein als Alleinerbe.

 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberlandesgericht Hamm Beschl. v. 22.07.2014, Az. 15 W 92/14

§ 2346 BGB

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