Kann eine Bank einfach ein Sparbuch für ungültig erklären?

Donnerstag, 21.01.2016 PK

Wegen eines Baudarlehens übergab ein Kunde seiner Sparkasse ein Sparbuch als Kreditsicherheit. Darauf eingezahlt war ein Betrag, der heute 8.000 Euro entspricht. Doch das ist jetzt 34 Jahre her – und die Bank behauptet, das Vermögen sei jetzt verfallen…

Der Bausparer, der im Jahr 1971 einen Teil seiner Immobilienfinanzierung mit einem Sparbuch absicherte, zahlte brav sein Darlehen ab. Schon im Jahr 1982 war er damit fertig – das alte Sparbuch aber geriet in Vergessenheit, bis es ihm die Bausparkasse fast 25 Jahr später wieder aushändigte. Die Freude über das wieder aufgetauchte Sparvermögen aber währte nur kurz. Denn die Bank verweigerte die Auszahlung – angeblich hätte der Kunde das Konto längst aufgelöst und auch sein Geld bereits erhalten.

Justitia ist nicht blind, einige Richter schon

Dass ein Streit um 8.000 Euro vor Gericht landet, ist keine große Überraschung. Überraschend dagegen ist die Reaktion der ersten Instanz: Die Richter wiesen die Klage des Kunden ab. Und zwar mit der Begründung,  dass es dem Geldinstitut nach so vielen Jahren praktisch unmöglich sei, den Nachweis einer Auszahlung zu führen… Stattdessen hätte der Kläger beweisen sollen, dass er das Geld noch nicht erhalten hatte! Wie das gehen soll, haben die Richter allerdings nicht gesagt – außer dem Sparbuch, in dem keine Auszahlung seitens der Bank eingetragen war, hatte er keine weiteren Beweismittel.

Netter Versuch, aber leider unglaubwürdig

In zweiter Instanz wurde dann geklärt: Er braucht auch keine! Die Richter entschieden, dass das Sparbuch als Beweis für das Bestehen des eingetragenen Guthabens völlig ausreicht. Denn immerhin seien Auszahlungen ohne Vorlage des Sparbuchs gar nicht zulässig. Und da die Bank nicht beweisen konnte, dass sie sich an diese Regel nicht gehalten hatte, wurde sie zur Zahlung des ausgewiesenen Guthabens verurteilt.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

OLG Celle – 3 U 39/08

Sparschwein auf Hocker

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21.01.2016 07:10
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