Gefährliche Sexualstraftäter wegen Justizpanne frei

Dienstag, 21.07.2015 PK

Kann uns die Polizei noch schützen? Und kann es die Justiz? Diese Frage drängt sich auf, nachdem jetzt zwei gefährliche Sexualstraftäter aus der Sicherungsverwahrung freigelassen werden mussten. Grund dafür: eine Frist wurde nicht eingehalten!

Sicherungsverwahrung bedeutet eigentlich, dass Straftäter nicht einfach nach Verbüßung ihrer Haft wieder so entlassen werden, da man davon ausgeht, dass von ihnen eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist daher unbefristet. Allerdings wird alle zwei Jahre geprüft, ob diese Gefahr auch weiterhin besteht. Sollte das nicht der Fall sein, wird der Täter zwar freigelassen, steht aber immer noch für (maximal) fünf Jahre unter Aufsicht.

Ein Richter hat schlichtweg geschlampt

Doch genau diese zweijährige Überprüfung ist bei zwei Straftätern in Berlin unterblieben. Kurz gesagt: Die Frist wurde versäumt, neue Gutachten zu erstellen. Und mit den bestehenden, aber inzwischen veralteten Gutachten darf die Sicherungsverwahrung nicht aufrecht erhalten werden. Im Klartext: Die Männer mussten entlassen werden und laufen jetzt frei herum.

Missbrauch von Schutzbefohlenen und Vergewaltigung einer Schwangeren

„Da sind Dinge schiefgelaufen“, äußerte ein Sprecher des Kammergerichts Berlin. Das ist deutlich zu harmlos ausgedrückt! Zumal einer der beiden wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen, der andere wegen Vergewaltigung einer Schwangeren verurteilt worden waren. Und ob in ihnen immer noch dieser unheilvolle Trieb steckt, ist mehr als wahrscheinlich. Denn beide Täter, der 53-jährige Bernd R. und der 32-jährige Marcel M., sind mehrfach einschlägig vorbestraft.

Aber wehe, man verpasst seine Frist zur Steuerabgabe…

Ein offenkundig überforderter Richter soll dafür verantwortlich sein, dass die beiden wieder auf freiem Fuß sind. Ob gegen den Juristen ein Disziplinarverfahren eröffnet wird, ist noch nicht bekannt. Allerdings sind solche Fehlleistungen seitens eines Richters weder für Laien noch für Juristen nachvollziehbar. 

Die Justiz nutzt ihre Möglichkeiten nicht

Und solche Fehlverhalten häufen sich: 

  • Ein gerade aus einem sächsischen Gefängnis entlassener Sexualtäter versuchte drei Tage danach erneut eine Vergewaltigung. Ein Gutachter hatte dringend empfohlen, dem Mann eine elektronische Fußfessel anzulegen – aber Richter sahen keine Notwendigkeit.
  • Ein Hamburger Richter verurteilte einen Pädophilen zu schon fast lächerlichen fünfeinhalb Jahren Haft, obwohl nachgewiesen werden konnte, dass der Mann zwischen 2008 und 2009 einen einjährigen Jungen vor laufender Kamera gequält und missbraucht hatte - im Jahr 2010 machte er es dann mit einem 6 Monate altes Mädchen. Möglich gewesen wären 15 Jahre Haft… 
  • Ein weiterer Skandal: Das Landgericht Hamburg hat auch das Verhungernlassen eines Säuglings lediglich mit einer Bewährungsstrafe geahndet.

Bundesgerichtshof als Hoffnungsträger

Ein letzter Hoffnungsschimmer besteht immerhin: Der Bundesgerichtshof hat dieses ungeheuerliche Urteil einkassiert. Ein neues Verfahren läuft bereits.

Gefängniszelle

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