Als das Jobcenter die Reise nach Indonesien zahlte…

Freitag, 03.10.2014 BJ

Na, schon lange nicht mehr gereist, weil das Geld dafür einfach fehlt? Vielleicht sollten Sie einmal Ihr Jobcenter fragen, möglicherweise übernimmt es Ihre Kosten….

Der Mann, Empfänger von Arbeitslosengeld II , ist Vater eines zehnjährigen Sohnes. Der Sohn zog vor einigen Jahren mit seiner indonesischen Mutter in deren Heimat zurück, allerdings ohne die Zustimmung des Vaters. Seit diesem Zeitpunkt pflegte der Vater telefonischen und schriftlichen Kontakt zu seinem Kind. 

Wenn jemand eine Reise tut…

Aber der Vater wollte seinen Sohn auch sehen! Doch die Kosten für den Flug, die Verpflegungskosten, die Transferkosten sowie die Kosten für die Unterkunft überstiegen die verbliebene Rücklage aus den Einkünften des Arbeitslosengeld II Empfängers deutlich. Also suchte er Hilfe bei seinem Jobcenter und berief sich dort auf sein Umgangsrecht

Den Antrag auf Übernahme der Reisekosten lehnte das Jobcenter jedoch erwartungsgemäß ab. Der Vater aber gab nicht auf und beantragte beim Landessozialgericht Essen eine einstweilige Anordnung. 

Und das Gericht gab ihm im Eilverfahren tatsächlich Recht! Es hielt sogar eine dreiwöchige Reise für angemessen. Und das jedes Jahr.

Warum? Darum!

Das Landessozialgericht Essen stellte fest, dass das Umgangsrecht des Vaters eine wichtige Stütze für die Entwicklung des Kindes sei. Dies gelte in diesem Fall auch im Hinblick auf den anstehenden Geburtstag des Sohnes. Gleichermaßen kann sich auch der Vater auf grundrechtliche Belange stützen, da der familiäre Kontakt zu seinem Sohn von besonderem Belang sei:

Jeder Mensch trägt grundsätzlich die Verantwortung für sich selbst. Dennoch hat auch die Gesellschaft eine Verantwortung gegenüber den sozial schwächeren Bürgern. Dies gilt insbesondere für den Nachwuchs, der ein Anrecht auf die Fürsorge der Gemeinschaft habe. Schon im Grundgesetz heißt es, dass die staatliche Gemeinschaft über die Pflege und Erziehung der Kinder wacht“....

…und sei es auch in 12.000 km Entfernung.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

vgl. Landessozialgericht NRW, Beschl. vom 17.03.2014 – L 7 AS 2392/13 B ER

§ 5 BRKG, § 21 Abs. 6, 41 SGB II

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03.10.2014 08:00
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