Ist die Zelle zu klein, muss der Staat zahlen

Samstag, 07.11.2015 DOD

Fünf mal fünf Meter als Lebensraum. Für viele Menschen in Asien, die dort in Großstädten leben und mit kleinsten Wohnungen zurechtkommen müssen, ist das Alltag. Doch für Gefängnisinsassen in Deutschland gilt es als eine Zumutung. Menschenunwürdig, sagt sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ist die Zelle also zu klein, hat ein Häftling jetzt Anspruch auf finanzielle Entschädigung…

Fünf Monate lang saß der Häftling in einem Berliner Gefängnis in einer Zelle mit einer Bodenfläche, die fünf Meter lang und fünf Meter breit war - ohne abgetrennte Toilette. Viel zu klein, sagte sich der Mann. Nach seiner Entlassung aus der Haft klagte er deshalb auf Entschädigung wegen „unwürdiger Haftbedingung“ – und bekam Recht!

Nackt in Zelle – das geht gar nicht

Der Fall zeigt: Wer in Haft sitzt, hat auch Rechte. So haben die Verfassungsrichter in der Vergangenheit schon oft zugunsten Gefangener geurteilt. So sprachen sie einem Häftling Schadenersatz zu, weil er nackt in einer Zelle eingesperrt war. Das geht gar nicht, befand das Gericht. Menschenunwürdig ist auch die Mehrfachbelegung einer Zelle ohne separate Toilette.

Ist das Gefängnis überbelegt, winkt Häftlingen die Freiheit  

Wie viel Geld der Häftling in der zu kleinen Zelle schließlich bekommen wird, steht noch nicht fest. Das Kammergericht wird das klären müssen. Denn die Verfassungsrichter in Karlsruhe sprachen „nur“ das Grundsatzurteil, die Berliner Richter müssen nun die Konsequenzen daraus verhandeln – also vor allem die Höhe der Entschädigung. Nicht das erste Urteil in dieser Art: Bereits in der Vergangenheit entschieden die Richter, dass Gefangene sogar freigelassen werden müssen, wenn wegen Überbelegung keine menschenwürdigen Haftbedingungen möglich sind…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Juli 2015, Az.: 1 BvR 1127/14

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 22. Februar 2011, Az.: 1 BvR 409/09

Gang mit Gefängniszellen

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07.11.2015 08:10
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