„Schwarze Witwen“ bekommen keine Hinterbliebenenrente

Freitag, 30.01.2015 PK

Das ist doch nur gerecht, werden Sie sagen. Aber so einfach ist es dann doch nicht. Lassen Sie sich von diesen beiden Fällen überraschen…

Am 9. Juli 1977 schoss eine Frau im Streit mit einer Pistole auf ihren Mann. Eine von sechs Kugeln traf ihn tödlich. Und ob es nun Mord war oder „nur Totschlag“ – die Frau verlangte ihre Witwenrente. Ganz schön  dreist. Und die Rentenversicherung ließ sich natürlich nicht darauf ein, was die Pistolen-Witwe zu einer Klage veranlasste. Doch schließlich entschied in letzter Instanz das Bundessozialgericht gegen die Frau: „Hat der Hinterbliebene den Tod des Versicherten rechtswidrig herbeigeführt, so ist der Anspruch auf Hinterbliebenenrente ausgeschlossen – selbst wenn mildernde Umstände im Sinne des Strafrechts vorliegen“. Nachvollziehbar, und ein Urteil, das inzwischen über 30 Jahre lang als unumstößliche Regel gilt!

Was aber ist mit Sterbehilfe?

Aber in heutiger Zeit, in der immer öfter über Sterbehilfe diskutiert wird, führt dieses Urteil natürlich zu einer großen Verunsicherung bei denen, die sich mit dem Gedanken vertraut machen, einem nahen Angehörigen Schmerz und Siechtum zu ersparen. Denn sie würden dann natürlich im Zweifel ebenfalls ihren Anspruch auf diese Rente verlieren. Und genau über einen solchen Fall hatte jetzt wiederum das Bundessozialgericht zu verhandeln.

Sterbehilfe ist keine Straftat - trotzdem gibt’s kein Geld

Im konkreten Fall war nämlich ein Mann nach einem Unfall auf dem Heimweg von der Arbeit ins Koma gefallen. Nach fast vier Jahren entschied dann die Familie, die lebenserhaltende Technik abzuschalten. Doch obwohl auch die Staatsanwaltschaft darin keine Straftat sah, wurde der Witwe des Toten die Hinterbliebenenrente verweigert – gestützt auf den Richterspruch von 1982.

Endlich Rechtssicherheit für Angehörige

Doch jetzt vertritt das Bundessozialgericht in Kassel eine abweichende Auffassung! Unter der Bedingung, dass der Tote zu Lebzeiten erklärt hat, lebenserhaltende Maßnahmen abzulehnen, sei „der Abbruch der künstlichen Lebenserhaltung gerechtfertigt. Deshalb gibt es in solchen Fällen keinen Grund, der Witwe die Rente vorzuenthalten“. Mit dieser Entscheidung bestätigten die Richter in Kassel Entscheidungen der beiden Vorinstanzen (Sozialgericht Berlin und Landessozialgericht Berlin-Brandenburg).

Damit herrscht endlich Rechtssicherheit für Angehörige. Wäre ja auch absurd, einen todkranken Menschen nur zum Leben zu zwingen, weil seine Familie sonst nicht versorgt wäre. Ein gutes Urteil.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

BSG: 1 RA 45/81, BSG:  B 2 U 18/13 R

Sarg mit Lilien

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Hinterbliebenenrente trotz Sterbehilfe
Das ist doch nur gerecht, werden Sie sagen. Aber so einfach ist es dann doch nicht. Lassen Sie sich von diesen beiden Fällen überraschen…
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30.01.2015 07:10
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