Die zehn wichtigsten Hartz IV-Urteile: 8. Keine Billig-Beerdigung für Hartz IV-Empfänger

Mittwoch, 24.02.2016 DOD

Auch Hartz IV-Empfänger sollen mit Würde ihre letzte Reise antreten und müssen sich daher nicht mit einer Billig-Beerdigung zufriedengeben. Das heißt im Klartext: Das Jobcenter darf die Höhe der Bestattungskosten für die Angehörigen von Hartz IV-Empfängern nicht begrenzen…

Geklagt hatte eine Frau aus Koblenz: Nachdem ihr Mann gestorben war, bekam die Hartz IV-Empfängerin zwar die Kosten für das Grab erstattet, nicht aber die Rechnung des Bestattungsunternehmers und die Kosten der Überführung. Am Ende sollte sie fast 1.000 Euro selber bezahlen.

„Discounter“-Beerdigung für Hartz IV?

Und das Landessozialgericht gab zuerst dem Jobcenter Recht: Schließlich sei mit der Geldsumme nach ortsüblichen Tarifen eine einfache, aber würdige Bestattung möglich. Luxus beim Bestatten gebe nicht.

Keine Angebote einholen

In der nächsten Instanz sah das Urteil allerdings anders aus. Das Bundessozialgericht entschied: Nach dem Tod des Partners sind Harz IV-Empfänger nicht verpflichtet, auch noch verschiedene Angebote von Bestattungsunternehmen einzuholen, um das billigste auszuwählen.

Erbschaftsgeld fließt in Beerdigung

Die Sache wurde deshalb wieder an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Dort muss unter anderem noch geklärt werden, welcher Kostenanteil der Witwe selbst zugemutet werden konnte. Denn wenn der Verstorbene noch Geld oder Wertgegenstände vererbt, muss eine Bestattung damit finanziert werden. 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Bundessozialgericht, Urteil vom 25. August 2011, Aktenzeichen: B 8 SO 20/10 R

Ärmlicher Holzsarg

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