Die zehn wichtigsten Hartz IV-Urteile: 7. Kein Fernseher vom Jobcenter

Dienstag, 23.02.2016 DOD

Schrank, Stuhl, Tisch und Bett. Das sind „wohnraumbezogenen Gegenstände“, die vom Jobcenter für eine Sozialwohnung unter anderem bezahlt werden. Für grundlegenden Bedürfnisse gibt es also Geld. Ein Fernseher ist jedoch nicht dabei - doch ist Fernsehschauen etwa kein Grundbedürfnis?…

Hartz IV-Empfänger, die sich einen Fernseher vom Jobcenter finanzieren lassen wollen, schauen in die Röhre – aber in die leere. Denn das Bundessozialgerichten Kassel hat entschieden: ein TV-Gerät zählt nicht zur Erstausstattung einer Hartz IV-Wohnung.

Geld nur für Möbel und Gardinen

Und wies damit die Klage eines Arbeitslosen aus Göttingen ab, der ein 17 Quadratmeter großes Zimmer bezogen hatte. Für die Anschaffung von Möbeln, Haushaltsgeräten und Gardinen bewilligte das Jobcenter ihm 700 Euro – für den beantragten Fernseher erhielt der Mann jedoch kein Geld.

Jobcenter zahlt nicht für Freizeit

Für die grundlegenden Bedürfnisse Aufenthalt, Schlafen und Essen sei der Fernseher nämlich nicht erforderlich. Heißt im Klartext: Für die Finanzierung von Freizeit und Vergnügen muss der monatliche Regelsatz ausreichen. Immerhin: Hilfebedürftige können Anspruch auf ein Darlehen des Jobcenters wahrnehmen, um doch noch an ihren Fernseher zu kommen.

 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Februar 2011, Aktenzeichen: B 14 AS 75/10 R

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23.02.2016 09:35
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