Die zehn wichtigsten Hartz IV-Urteile: 3. Hartz IV-Empfänger müssen Deutsch lernen

Freitag, 19.02.2016 DOD

Hartz IV-Empfänger, die kein Deutsch sprechen, müssen die Sprache lernen. Dafür gibt es Integrationskurse, bei denen sie sich anmelden und teilnehmen müssen – sonst droht ihnen eine Kürzung der Leistungen…

Ein Jobcenter hatte eine türkische Mutter von vier Kindern aufgefordert, dreimal wöchentlich solch einen Integrationskurs an der Volkshochschule zu besuchen. Als die Frau sich jedoch nicht zum deutschen Sprachkurs anmeldete, kürzte das Jobcenter ihre Leistungen. Drei Monate lang sollte sie 30 Prozent weniger Hilfe vom Staat bekommen – knapp 100 Euro. Die Frau sah das nicht ein und ging vor Gericht.

Kein Deutsch – kein Geld

Doch die Richter hatten kein Einsehen mit der 45-Jährigen, zumal die Kinder mit 6, 11, 16 und 18 Jahren bereits aus dem Kleinkind-Alter heraus waren. Die Mutter hätte also durchaus die Zeit gehabt, die Deutschkurse zu besuchen.

Schlechte Chancen auf Arbeitsplatz

Die Begründung der Richter: Empfänger von Sozialleistungen müssen alles Mögliche unternehmen, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Wer kein Deutsch spricht – und auch kein Interesse daran hat, die Sprache des Landes, in dem er lebt zu lernen - hat auf dem Arbeitsmarkt nur wenig Möglichkeiten. Die Frau muss den Deutschkurs also besuchen oder mit den Kürzungen leben.

 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 28. Februar 2013, Aktenzeichen: S 12 AS 484/10

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19.02.2016 11:28
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