Die zehn wichtigsten Hartz IV-Urteile: 10. Wohnmobile gelten bei Hartz VI als Wohnung

Freitag, 26.02.2016 DOD

So schön kann Hartz IV sein: im Wohnmobil durch die Lande reisen – auf Kosten der Staates. Denn im konkreten Fall verurteilten die Richter die Arge Kaiserslautern dazu, zum Teil auch die Betriebskosten für das Wohnmobil zu übernehmen. Dazu zählten etwa die Kfz-Steuer und Haftpflichtversicherung…

Der 55-jährige Hartz IV-Empfänger lebte zwei Jahre in seinem Wohnmobil. Zunächst bekam er vom Amt nur die monatliche Grundsicherung. Dagegen klagte der Mann: er wollte zusätzlich die Heizkosten, die monatliche Kfz-Steuer plus Versicherung, den Sprit und Geld für Pflege und Wartung. Denn der Wagen sei schließlich seine Wohnung, eine andere hätte er nicht. 

Amt zahlt zusätzlich Heizung

Erwartungsgemäß lehnte das Gericht zuerst die verlangten Leistungen weitgehend ab. Nur die Heizkosten für die Propangasheizung im Wohnmobil musste das Amt zusätzlich übernehmen. Doch das reichte dem Hartz IV-Empfänger nicht: Schließlich müsse er nach Aufforderung der Polizei ständig den Standplatz wechseln. Er ging in Revision.

Wohnmobil muss nicht fahren

Und siehe da, der Kläger bekam nun Recht: Heizung, Steuern und die Versicherung für das 20 Jahre alte Wohnmobil müssen nun vom Amt gezahlt werden. Nur die Ausgaben für Sprit sowie für die Wartung muss der 55-Jährige weiterhin selbst zahlen, da der Caravan als Wohnung, das „Herumfahren“ jedoch als Vergnügen gilt.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Juni 2010, Aktenzeichen.: B 14 AS 79/09 R

Älteres Paar vor Wohnmobil

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