Hartz-IV beziehen trotz gut gefülltem Sparbuch? – So geht’s!

Montag, 05.01.2015 BJ

Wer sich selbst versorgen kann, sollte eigentlich nicht vom Staat leben. Trotzdem ist es einer Frau - auf ganz legitimen Weg - gelungen, Hartz-IV-Leistungen zu erstreiten, obwohl ein Sparbuch mit immerhin 9.682,91 € existiert...

Wie war es dazu gekommen: Vor ein paar Jahren legten die Eltern der allein erziehenden Mutter, welche Hartz-IV bezieht, für ihr Enkelkind ein Sparbuch mit ca. 9.700.-  € an. Da aber das Kind mit seiner Mutter zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, lag diese Summe gut 4.000.- € über der zulässigen Freigrenze für Hartz-IV. Als dann die Mutter für ihre Tochter Leistungen beantragte, lehnte das Jobcenter den Antrag auch erwartungsgemäß ab. 

Reich, aber Arm?

Dagegen ging die Mutter an. Denn das Sparbuch wurde von den Großeltern verwahrt, und diese wollten den angelegten Betrag an ihre Enkelin noch nicht auszahlen. Faktisch war also zwar Geld vorhanden, aber in Wirklichkeit konnte das Kind nichts damit kaufen.

Geld unbrauchbar

Das Sozialgericht Gießen sah das Problem und sprach nun der Tochter die geforderten Hartz-IV Leistungen zu. Die Begründung: „Wenn dem Hilfebedürftigen das Kapital nicht zur Verfügung steht, kann man es ihm auch nicht zur Verwendung auf den Lebensunterhalt anrechnen“. Das Jobcenter muss also zahlen, und die vorangegangenen negativen Bescheide wurden aufgehoben.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Sozialgericht Gießen Urt. v. 15.07.2014 Az.: S 22 AS 341/12

§§ 1 ff. SGB

Hartz-IV

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