Vom Winde verweht - Wenn Baustellenschilder gefährlich werden

Samstag, 04.04.2015 DOD

Wind und Wetter sorgen immer wieder für Probleme. Sturmtief Niklas zeigte uns das gerade wieder einmal gnadenlos auf. Doch können solch heftige Stürme nicht nur Dachziegel herunterreißen oder Bäume entwurzeln. Auch Verkehrsschilder, vor allem mobile Schilder wie etwa an Baustellen, sind eine Gefahr für Fußgänger und Autos. Doch wer kommt dann für ev. entstandene Schäden auf?

So erlebte ein Autofahrer in Berlin eine böse Überraschung: Ein mobiles Halteverbotsschild an einer Baustelle, neben dem er sein Auto geparkt hatte, war umgekippt, auf sein Auto gefallen und hatte die Heckscheibe des Wagens zertrümmert. Von der Stadt verlangte er deswegen Schadensersatz, doch die stellte sich stur. „Das könnten auch betrunkene Passanten gewesen sein“, hieß es.

Ein Versuch war’s wert…

Damit kam die Kommune beim Landgericht Berlin allerdings nicht durch. „Dass starker Sturm ein nicht fest am Boden verankertes, nur durch einen Plastiksockel gehaltenes Verkehrsschild umwehen könne, entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung“, so die Richter. Und da der Autofahrer seinen Wagen unmittelbar daneben abgestellt hatte, könne man davon ausgehen, dass das Schild die Heckscheibe zertrümmerte. Außerdem hätte auch der Kfz-Sachverständige keine Anzeichen für mutwillige Zerstörung gefunden.

Bei Sturm müssen Schilder besonders gesichert sein

Das Gericht ließ keine Zweifel offen: da der Wetterbericht schon zwei Tage vorher ein "Sturmtief mit zum Teil heftigen orkanartigen Windböen über Berlin und Brandenburg" angekündigt hatte, hätten die zuständigen Mitarbeiter der städtischen Verkehrsbehörde mobile Verkehrsschilder entfernen oder sichern müssen. Nach behördeninternen Vorgaben seien solche Schilder bei Sturmwarnung mit zwei Fußplatten zu beschweren. Auch das sei nicht geschehen, deshalb hafte die Kommune für den Schaden.

Verkehrssicherungspflicht

Grundsätzlich gilt: Wer Schilder aufstellt, muss einer „Verkehrssicherungspflicht“ nachkommen. Das heißt: Man muss sicherstellen, dass die Schilder nicht umkippen und Schäden anrichten können. Geschieht dies trotzdem, muss man für die Schäden aufkommen.  

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Landgericht Berlin, Urteil vom 23. Oktober 2003; Az.: 57 S 4/03

Leitpfosten, zerstört

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Haftung: Verkehrssicherungspflicht bei Schildern
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