Fristlose Wohnungs-Kündigung an Cannabis-Züchter ist rechtens

Donnerstag, 20.04.2017

Ein Mieter wollte seine Wohnung nicht räumen, nachdem ihm fristlos gekündigt worden war. Grund für die Kündigung war sein professioneller Cannabis-Anbau. Jetzt hat das Amtsgericht (AG) Karlsruhe die Kündigung der Vermieterin bestätigt.

Das AG Karlsruhe hat vor Kurzem darüber entschieden, ob die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses rechtens war. Der Hintergrund war der professionelle Cannabis-Anbau eines Mannes, den seine Vermieterin entlarvt hatte. Sie hatte die Polizei gerufen, nachdem sie den Marihuana-Konsum ihres Mieters bemerkt hatte. Die Polizei fand dann auch viele Cannabis-Pflanzen in der Wohnung. In einer Mansarde hatte der Mieter sogar einen so genannten “Grow-Schrank“ eingerichtet. In solch einem Behältnis können Cannabis-Pflanzen in geschützter Atmosphäre gezüchtet werden. Da diese Ausrüstung nach mehr aussah als nur einem gelegentlichen Haschisch-Konsum, sprach die Vermieterin eine fristlose Kündigung aus und verlangte, dass der Mieter die Wohnung räumte.

Kiffen aus medizinischem Grund

Der Mieter verteidigte seinen Konsum. Er behauptete, Marihuana nur aus medizinischen Gründen zu rauchen. Er leide unter Asthma und Atemnot und benötige den Wirkstoff zur Linderung seiner Symptome. Die Mieterin hätte deshalb zumindest eine Abmahnung aussprechen müssen.

Fristlose Kündigung ist rechtmäßig

Das AG Karlsruhe entschied aber, dass die fristlose Kündigung in diesem Fall rechtmäßig war. Das Gericht begründet diese Entscheidung mit den Paragraphen 543 Abs. 1 und 2 des BGB: Es lag ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung vor. Der Mieter hat das Vertragsverhältnis zu seiner Vermieterin „entscheidend erschüttert“, indem er in erheblichem Maße Rauschgift angebaut hat. Dabei sei es unerheblich, ob er das Marihuana nur selbst konsumiert oder auch an Dritte verkauft hat. Der Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz stellt eine vorsätzliche Straftat dar. Das Fortsetzen des Mietverhältnisses sei der Vermieterin deshalb nicht zuzumuten. Auch zu einer vorherigen Abmahnung war die Vermieterin aus demselben Grund nicht verpflichtet.

Ausnahmeerlaubnis auch bei Asthma notwendig

Der Beklagte konnte nicht nachweisen, dass er das Cannabis auf ärztliche Verordnung hin konsumiert hat. Erst nach der Kündigung der Wohnung erklärte der Mieter, er wolle sich eine entsprechende ärztliche Ausnahmeerlaubnis nach § 3 BtMG holen. Die hätte er aber schon zum Zeitpunkt der Kündigung vorweisen müssen.

Textbezogenes Urteil:

AG Karlsruhe, Urteil vom 03.02.2017 - 6 C 2930/16

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20.04.2017 18:02
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