Endlich ein positives Handy-Urteil: Autofahrer wird freigesprochen, weil er frei gesprochen hat

Mittwoch, 25.05.2016 PK

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Fehlurteil aufgehoben: Ein Autofahrer, der von der Polizei mit dem Handy in der Hand erwischt wurde, muss nun doch kein Bußgeld zahlen! Der Grund dafür findet sich im Gesetzestext, den die Vorinstanz allerdings überlesen hat. Lassen Sie sich überraschen – hier kommt Jura pur…

Der Autofahrer hatte bereits vor Fahrtantritt mit seinem Handy telefoniert. Als er ins Auto stiegt, loggte sich das Gerät über Bluetooth in die Freisprechanlage des Pkw ein, und der Fahrer telefonierte munter weiter. Dass er dabei vergaß, das Handy aus der Hand zu legen, war für die Polizei Anlass genug, ihm ein Ticket über 60 Euro auszustellen. Zudem bekam der Mann einen Punkt in Flensburg.

Wenn Richter das Gesetz nicht richtig lesen

Dabei hatte er doch über die Freisprecheinrichtung telefoniert, wandte er ein – und scheiterte mit dieser Argumentation in der ersten Instanz (Amtsgericht Backnang). Die dortigen Richter hatten allerdings eine Kleinigkeit im Gesetzestext (§ 23 StVO) übersehen. Denn der wurde zum 1. April 2013 geändert - wir zeigen Ihnen hier einmal beide Versionen: 

Gemäß der älteren galt: „Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.“  

Laut der neuen Regelung gilt: „Ein Fahrzeugführer darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss.“  

Anfassen ist nicht dasselbe wie Benutzen

Haben Sie den kleinen Unterschied bemerkt? So minimal er im ersten Moment auch scheint – seine Wirkung ist enorm. Denn wer wie der Autofahrer in diesem Fall das Handy nicht halten muss, es aber trotzdem tut, der handelt nicht unerlaubt!  Zudem geht das Oberlandesgericht Stuttgart davon aus, dass bloßes Halten des Mobiltelefons kein Gefährdungspotenzial darstellt.  

Aber aufpassen: Die Polizei ist nicht blöd!

Für alle, die tatsächlich eine Freisprecheinrichtung im Auto installiert und betriebsbereit haben (zum Beispiel auch über ein Bluetooth-Radio), dürfte damit die Gefahr eines Bußgeldes künftig Vergangenheit sein! Dumm nur, wenn man sich mit dem Handy am Ohr erwischen lässt. Dann glaubt einem nämlich keiner, dass die Freisprecheinrichtung in Betrieb war…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2016 – 4 Ss 212/16

§ 23 Straßenverkehrsordnung

Mann mit Handy am Steuer

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