GEZ-Gebühren nicht gezahlt – Frau musste für 61 Tage in den Knast!

Dienstag, 05.04.2016 PK

Die erste Frau, die statt den Rundfunkbeitrag zu zahlen lieber im Gefängnis saß, heißt Sieglinde Baumert aus Geisa/Thüringen. Nach wie vor hält sie die Zwangsabgabe fürs öffentlich-rechtliche Fernsehen für unrechtmäßig…

Seit 2013 hat die Frau die Beiträge schon nicht mehr gezahlt. Mahnungen und Bescheide ignorierte sie ganz einfach. Bis schließlich der Gerichtsvollzieher an ihrer Arbeitsstelle auftauchte und von ihr eine unterschriebene Vermögensaufstellung verlangte. Doch auch das verweigerte die standhafte Thüringerin. Und deshalb saß sie seit dem 4. Februar 2016 in der JVA Chemnitz. In so genannter „Erzwingungshaft“! Das ist im Prinzip ein Druckmittel, um den Willen eines Menschen zu brechen.

Diese Haft entbindet nicht von der Zahlung

Warten wir mal ab, ob das bei Sieglinde Baumert klappt. Wie auch immer: Länger als insgesamt sechs Monate darf eine Erzwingungshaft (auch Beugehaft genannt) nicht dauern. Und sie kann auch erst nach Ablauf von zwei Jahren erneut verhängt werden. An der Pflicht, den Rundfunkbeitrag zu zahlen oder eine Vermögensaufstellung abzugeben, ändert diese Form der Haft übrigens nichts.

Bereits 18 Klagen sind gescheitert

Mit ihrer rechtlichen Einschätzung, nämlich dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist, steht Sieglinde Baumert ziemlich allein da – mal abgesehen von ihrem Anwalt. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat am 16. und 17. März 2016 in ins​ge​samt 18(!) Re​vi​si​ons​ver​fah​ren ent​schie​den, dass der Rund​funk​bei​trag für priva​te Haus​hal​te ver​fas​sungs​ge​mäß ist. Die Klä​ger hatten die Beitragsbescheide mit der Be​grün​dung angefoch​ten, gar nicht im Be​sitz eines Rund​funkge​rätes zu sein. Doch dieses Argument hatte schon in keiner der Vorinstanzen Erfolg. Baumerts Anwalt indes kündigte an, den Fall bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu treiben.

Ein paar Wochen umsonst fernsehen

Auch wenn dieser letzte Versuch scheitern sollte – viele werden die Frau verstehen, wenn sie sagt: „Mit Fußball kann ich zum Beispiel gar nichts anfangen. Wenn ich dann lese: Eine Minute ‚Sportschau‘ kostet 40.000 Euro, da frage ich mich, warum ich dafür nur einen Cent investieren soll.“ Für die Zeit ihrer Haft ist die kämpferische Frau wenigstens vom Rundfunkbeitrag befreit: Im Knast kann sie gratis fernsehen, soviel sie will…

Übrigens: Sieglinde Baumert kam am 4. April aus der Beugehaft frei. Ob sie die Vermögensaufstellung unterschrieben hat, wurde bisher nicht bestätigt.

Ingo Lenßen erklärt:  „Müssen die GEZ-Gebühren wirklich bezahlt werden?“

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

BVerwG: 6 C 6.15, 6 C 7.15, 6 C 8.15, 6 C 22.15, 6 C 23.15, 6 C 26.15, 6 C 31.15, 6 C 33.15, 6 C 21.15, 6 C 25.15, 6 C 27.15, 6 C 28.15, 6 C 29.15, 6 C 32.15

Erzwingungshaft §§ 451 ff StPO

Zelle mit doppelstöckigem Bett

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Erzwingungshaft wegen GEZ-Gebühren
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05.04.2016 12:54
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