Manchmal erlaubt: Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Donnerstag, 09.06.2016 PK

Wegen zweier hinterhältigen Sabotage-Akte ließ ein Arbeitgeber in der Produktionshalle Videokameras einbauen. Einem Mitarbeiter passte das gar nicht, und er forderte deshalb Schmerzensgeld wegen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte…

In solchen Fällen stellt sich zunächst die Frage: Wurden die Persönlichkeitsrechte tatsächlich verletzt? Die Antwort ist ein klares „Ja“. Frage Nummer zwei aber lautet: War das schwerwiegend genug für einen Schmerzensgeldanspruch? Die Antwort in diesem Fall: „Nein!“ Um das nachzuvollziehen, muss man allerdings den vollständigen Sachverhalt kennen:

Der Täter war eindeutig im Betrieb

Der Grund für die Videoüberwachung: Unbekannte hatten Metallnägel in Gewürzpackungen versteckt, die später beim Kunden gefunden wurden. Und weil die Verpackungen nicht nachträglich geöffnet worden waren, musste die gefährlichen Fremdkörper während des Produktionsprozesses hinzugefügt worden sein. Um weitere Sabotageversuche zu verhindern, und auch, um die Täter dingfest zu machen, ließ deshalb der Arbeitgeber die Videoüberwachung installieren. Diese Überwachung fand allerdings ausschließlich dann statt, wenn sich kein Mitarbeiter in den Produktionsräumen aufhalten durfte - so jedenfalls stellte es der Arbeitgeber vor Gericht dar. Sein rechtlicher Fehler: Er informierte die Belegschaft nicht darüber. Dazu wäre er aber verpflichtet gewesen – zudem er hätte die Zustimmung des Betriebsrates gebraucht.

Mitspracherecht des Betriebsrates

Trotzdem wies das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt die Schadensersatzklage des Mitarbeiters ab. In der Begründung heißt es sinngemäß: „Zwar hat der Arbeitgeber gegen das Datenschutzgesetz verstoßen – aber der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters war in diesem Fall nicht schwerwiegend genug, um einen Entschädigungsanspruch in Geld auszulösen.“ 

Die Privatsphäre wurde nicht verletzt

Die Videoüberwachung beeinflusste nämlich nicht die Privatsphäre des Mitarbeiters. Das wäre nur dann der Fall gewesen, wenn zum Beispiel Umkleide- oder Pausenräume überwacht worden wären.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.11.2015 – 6 Sa 301/14

§ 32 BDSG

Überwachungskamera im Bürogebäude

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