Witwe oder bereits Ex-Frau? - „Jetzt stirbt er mir noch vor dem Scheidungstermin“

Montag, 21.09.2015 MLK

In unserem Fall wollte eine Frau die Scheidung, und das möglichst schnell. Ihr Mann, der damals schon so krank war, dass er sich vor dem Familiengericht vertreten lassen musste, stimmte diesem Scheidungsantrag auch brav zu. Doch dann starb der Mann und Vater von drei Kindern noch vor dem gerichtlichen Scheidungstermin...

Die Frau beantragte darauf für sich und die Kinder den Erbschein. Doch die Behörde verweigerte ihr diesen und händigte stattdessen nur den drei Kindern den Schein aus. Die Begründung: Nach dem sogenannten „Ehegattenerbrecht“ erbt nach einer Scheidung der Ex-Partner nichts mehr.

Netter Versuch

Das wollte die Frau jedoch nicht akzeptieren. Denn ihrer Meinung nach war sie ja noch gar nicht offiziell von ihrem Mann geschieden worden, da der Scheidungstermin vor einem Richter noch nicht stattgefunden hatte - stattdessen lief „nur“ der Scheidungsantrag! Außerdem versicherte sie, dass sie sich kurz vor dem Tod ihres Mannes wieder mit ihm versöhnt habe und die Scheidung damit erledigt sei…

Zurücknehmen geht nicht

Doch daraus wurde nichts. Denn selbst, wenn das mit der Versöhnung gestimmt hätte: zum Zeitpunkt des Todes war die Scheidung beantragt und der Mann hatte ihr zugestimmt. Dadurch war automatisch der „Erbausschluss“ in Kraft getreten, und die Frau hatte ab diesem Moment alle Ansprüche auf ein Erbe  verwirkt. Denn es gilt nach wie vor der alte Spruch „In guten, wie in schlechten Zeiten bis dass der Tod uns scheidet“, oder man muss auf das Erbe verzichten. Beides gibt’s nicht…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

OLG Naumburg Beschl. v. 30.3.2015, 2 Wx 55/14

§ 1933 BGB

Grabkreuz mit Tierschädel

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