eBay-Streit entschieden: Individuelle Vereinbarungen gelten

Donnerstag, 09.03.2017

Der Streit um ein teures E-Bike, das auf eBay angeboten wurde, ging bis vor den Bundesgerichtshof (BGH). Der Preis für das Rad wurde missverständlich angegeben. Der BGH hat jetzt trotzdem zugunsten des Verkäufers entschieden.

Ein Käufer dachte, auf eBay ein Schnäppchen machen zu können. Denn da wurde in einer Anzeige ein original verpacktes E-Bike für unglaubliche 100 Euro angeboten – oder doch nicht? Das Angebot war zumindest nicht ganz eindeutig formuliert. Der Verkäufer hatte das Rad unter der Aktion „Sofort kaufen“ angeboten, bei der die Ware nicht im Rahmen einer Auktion, sondern zu einem festen Preis verkauft wird. Er trug allerdings in das vorgegebene Feld für den Preis nur 100 Euro, um Gebühren zu sparen. Gleich daneben schrieb er in Großbuchstaben und Fett dazu: „neu einmalig 2600?“ sowie „Beschreibung lesen!!“. In der Artikelbeschreibung begründete er nochmal den missverständlich angegebenen Preis.

Sind zweifelhafte Preisangaben zulässig?

Der Käufer nahm das Angebot an, teilte dem Verkäufer aber sofort per E-Mail mit, dass er nur die angegebenen 100 Euro zahlen wolle. Der Streit ging vor Gericht. Nach mehreren Instanzen nahm sich jetzt der Bundesgerichtshof des Problems an. Er entschied zugunsten des Verkäufers.

Ein lückenhaftes oder missverständliches Angebot müsse zwar mit den AGB des Anbieters, also eBay, interpretiert werden. Das bedeutet, dass eigentlich die AGBs gelten, in denen zweifelhafte Preisangaben verboten sind. Wenn der Verkäufer aber die missverständliche Preisangabe kenntlich macht, wie hier, ist sie rechtens. Das individuell Vereinbarte sei deshalb maßgeblich.

Textbezogenes Urteil:

BGH, 08.03.2017, Az. VIII ZR 59/16

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