Dürfen bekennende Dschiadisten in Deutschland Informatik studieren?

Mittwoch, 01.10.2014 BJ

Ein Palästinenser aus Syrien, der seit 1990 in Deutschland lebt, wurde vom Oberlandesgericht Koblenz im April 2013 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt wegen massiver Verbreitung von Jihad-Propaganda auf seiner eigenen Website. Nach seiner Haft verlangte er jedoch, das zuvor begonnene Informatikstudium fortsetzen zu dürfen.

Der ehemalige Informatikstudent hatte vor seiner Verhaftung nebst Textbotschaften auch Videos von Al-Qaida übersetzt und sie danach im Internet verbreitet. Dabei warb er auch um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen. Hierzu hatte er eine regelrechte Medienstelle zur Verbreitung aufgebaut. Grundlage seines fundierten Internet-Wissens war sein Studium der Informatik, welches er vor seiner Haftstrafe begonnen hatte und nun weiterzuführen wünschte.

Diesem Wunsch machte die Ausländerbehörde jedoch einen Strich durch die Rechnung. Durch einen sofort vollziehbaren Bescheid wurde die Fortsetzung des Informatikstudiums untersagt.

Kein Informatikstudium für aktive Extremisten

Das wollte der Mann nicht akzeptieren und beantragte vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Koblenz, der jedoch erfolglos blieb. Das Gericht führte aus, dass die „von ihm begangenen Straftaten geeignet seien, das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig zu beeinträchtigen. Er habe seine besonderen Computerkenntnisse explizit dafür genutzt, um Straftaten über das Internet zu begehen“.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

vgl. Verwaltungsgericht Koblenz Beschluss vom 04.04.2014, 3 L 229/14.KO

§§ 80, 123 VwGO, Art. 19 GG

Hacker

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