„Die Zweite gibt’s gratis“: Optikerwerbung ist unzulässig

Mittwoch, 27.07.2016 BJ

Ein Augenoptiker aus Baden-Württemberg wurde verklagt, weil er damit warb, dem Kunden beim Kauf einer bestimmten Sehbrille eine Zweitbrille im Wert von 89 Euro zu schenken. Der Fall landete schlußendlich sogar vor dem Bundesgerichtshof…

Das Angebot klang verlockend - trotzdem flatterte dem Optiker kurz darauf eine Klage ins Haus. Doch es war kein geprellter Kunde, der diese eingereicht hatte, sondern die Wettbewerbszentrale. Denn die sah in der Werbung des Optikers einen "Rechtsverstoß, die zum Schutz der Kunden unzulässig sei".

War das Angebot zu anziehend?

Nun muss man wissen: Im sogenannten „Heilmittelwerberecht“ sind Zuwendungen und sonstige Werbegaben verboten. Die Wettbewerbszentrale jedenfalls war der Meinung, dass auch eine angepasste Brille ein solches Heilmittel darstelle: „Es sei daher zu befürchten, dass Kunden die angebotenen Brillen allein wegen des angepriesenen Geschenks kaufen würden…

Der Blick fürs Wesentliche

Und der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gab dieser Unterlassungsklage statt! Denn „es solle damit erreicht werden, dass Verbraucher den Kauf von Sehbrillen nicht von Werbegeschenken abhängig machen, sondern sich ausschließlich an ihren gesundheitlichen Belangen orientieren…“ Hätte der Optiker die Werbeaktion also mit einfachen Sonnenbrillen gestartet, hätte es keine Probleme gegeben - Brillen, die keine Sehschwäche o.ä. korrigieren sollen, fallen nämlich nicht unter das Heilmittelrecht. 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Bundesgerichtshof Karlsruhe Urt. v. 06.11.2014, Az. I ZR 26/14

§ 7 Abs. 1 S. 1 HWG

Junge Frau freut sich über Brille

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Ein Augenoptiker aus Baden-Württemberg wurde verklagt, weil er damit warb, dem Kunden beim Kauf einer bestimmten Sehbrille eine Zweitbrille im Wert von...
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27.07.2016 11:05
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