Facebook: Dummer Scherz mit Folgen

Dienstag, 12.04.2016 DOD

Geschmackloser geht es wohl kaum: Ein Mitarbeiter der Bahn veröffentlicht auf seinem privaten Facebook-Account ein Foto des Konzentrationslagers in Auschwitz. Darauf zu sehen ist der Nazi-Schriftzug „Arbeit macht frei“. Der Mann schreibt darunter in polnischer Schrift: „Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme". Die Bahn sieht den Eintrag – und kündigt ihrem Mitarbeiter fristlos…

Ein Foto auf Facebook, das den Bahnangestellten in Uniform vor einem Zug der Deutschen Bahn zeigt. Dies allein wäre kein Problem. Doch das Bild daneben von dem Konzentrationslager mit dem besagten Schriftzug stieß dem Unternehmen dann allerdings doch zu sehr auf. Die umgehende Antwort: fristlose Kündigung.

Foto soll Satire sein

Der Mann, der selber gebürtiger Pole ist, wollte das jedoch nicht akzeptieren, da seiner Meinung nach das Foto aus einer polnischen Satirezeitschrift stammte und er den selbstgeschriebenen Text dazu lediglich lustig gefunden habe. Doch die Deutsche Bahn hielt an der Kündigung fest, und die Angelegenheit landete schließlich vor Gericht.

Tabu überschreitend und menschenverachtend

Die Richter sahen es dann auch ähnlich wie die Bahn: Der Satz „Arbeit macht frei“ sei in Deutschland tabuüberschreitend und habe in Verbindung mit Flüchtlingen eine menschenverachtende Aussage. Dass es sich bei dem Facebook-Eintrag mit Foto um „Satire“ handele, sei nicht für jeden erkennbar.  

Gedankenlos unterwegs in sozialen Netzwerken

Trotzdem musste die Bahn die Kündigung zurücknehmen. Die Begründung: Der Mann, der seit 14 Jahren bei dort arbeitet, hatte sich offenbar keinerlei Gedanken über die Folgen seiner Veröffentlichungen auf Facebook gemacht. Die Richter gingen davon aus, dass eine bewusste rassistische Diskriminierung von Flüchtlingen gar nicht beabsichtigt gewesen war. Deshalb wäre eine Abmahnung angemessen gewesen, die sofortige fristlose Kündigung ohne Vorwarnung war dagegen nicht rechtmäßig. Der Mann darf also bleiben, bekam allerdings vom Gericht die Aufforderung, in Zukunft sensibler in den sozialen Netzwerken unterwegs zu sein.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 19. Februar 2016, Aktenzeichen: 6 Ca 190/15

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