Weitreichende Konsequenzen, wenn man vorsätzlich zu schnell fährt

Freitag, 17.06.2016 PK

Das haben Sie bestimmt schon einmal gehört oder gelesen: Wer vorsätzlich zu schnell fährt, kann laut Bußgeldkatalog mit dem doppelten Bußgeld belegt werden. Das Problem ist natürlich: Wie wird Vorsatz nachgewiesen? Richter haben jetzt klare Regeln dafür aufgestellt...

... und zwar im Zusammenhang mit einem Urteil gegen einen Autofahrer, der innerorts mit 78 Sachen einen anderen überholt hatte. Diesem Autofahrer wurde Vorsatz (also Absicht) unterstellt, was er vehement bestritt. Glaubwürdig war er allerdings vor Gericht schon deshalb nicht, weil er bereits zuvor mehrfach durch Tempoverstöße aufgefallen war und über ihn ein entsprechend angefülltes Punktekonto in Flensburg existiert.

Bußgeld verdreifacht

Im Bußgeldkatalog ist für den Verstoß (28 km/h zu schnell) ein Regelsatz von 100 Euro vorgesehen. Doch in diesem speziellen Fall ahndete das Amtsgericht seine Raserei mit 300 Euro Bußgeld – der Mann sollte nun also das Dreifache zahlen. Wie kommt das? Nun: Wie der Begriff Regelsatz schon sagt, deckt diese Bußgeldsumme den „Regelfall“ ab. Doch der wird nur dann vermutet, wenn der Autofahrer versehentlich einen Fahrfehler macht. Für Vorsatz sieht schon der Bußgeldkatalog eine Verdoppelung all jener Bußgelder vor, die über 55 Euro liegen.

Das hätte er merken müssen

Unter Berücksichtigung seiner Voreintragungen ging das Gericht bei diesem Verkehrsrowdy noch einen Schritt weiter. Der damit keineswegs einverstanden war, so dass am Ende das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil bestätigen musste. Bei dieser Gelegenheit kam gleich eine wichtige Regel zustande:  Wer die zulässige Geschwindigkeit um 50 Prozent überschreitet, dem muss der Vorsatz nicht explizit nachgewiesen werden. Er kann nämlich gar versehentlich gehandelt haben, weil bereits ab einer Tempoüberschreitung von 40 Prozent die Fahrgeräusche und die schnell vorüberziehende Umgebung deutlich wahrnehmbar sind.

Die Versicherungen steigen aus 

Also gilt zukünftig: Wer bei erlaubten 50 km/h mit 75 km/h unterwegs ist, zahlt das doppelte Bußgeld. Entsprechend gilt das selbstverständlich auch für höhere Tempolimits. Und eine bedrohliche Konsequenz kommt noch hinzu: Die Rechtsschutzversicherung zahlt einem die Prozess- und Anwaltskosten nicht, wenn ein Gericht eine vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeit feststellt. Und nicht nur die: Bei Vorsatz verliert man im Falle eines Unfalls auch sämtlichen Versicherungsschutz und bleibt auf allen Kosten und möglichen Schadensersatzforderungen sitzen! Die Haftpflichtversicherung ersetzt zwar grundsätzlich den gegnerischen Schaden, holt sich aber einen Teil des Geldes vom Versicherungsnehmer zurück.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.05.2016 – 4 RBs 91/16

Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) § 3, Abs. 4a

Speed Camera auf Autobahn

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