Alkoholkontrolle: Blutabnahme auch ohne richterlichen Beschluss

Montag, 29.12.2014 BJ

Niemand lässt sich gerne Blut abnehmen. Vor allem nicht mitten in der Nacht, wenn die Polizei dies ohne richterliche Genehmigung anordnet. Doch genau das ist einem Anwalt passiert, der von dieser Vorgehensweise alles andere als begeistert war.

Nachdem der Anwalt nach einer Autofahrt angehalten und zur Atemalkoholprobe aufgefordert worden war, zeigte das Messgerät einen Blutalkoholgehalt von ca. 0,9 Promille an. Dieser recht hohe Wert war für die Beamten Grund genug, eine Blutabnahme des Fahrers anzuordnen. Allerdings wurde dafür - als eigentlich üblich und vorgeschrieben - keine richterliche Anordnung eingeholt, da die Polizisten nicht abwarten wollten, bis sich der Alkohol weiter abbauen würde. Bei der Blutabnahme im Krankenhaus erzielte der Anwalt dann noch höhere Werte, nämlich ca. 1,2 Promille.

Blutabnahme überhaupt zulässig?

Nachdem er darauf wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr angeklagt worden, wehrte sich der Anwalt gegen die gerichtliche Verwertung der Ergebnisse der Blutabnahme, da er der Meinung war, dass diese ohne richterliche Anordnung unzulässig gewesen sei!

Ernüchterndes Ergebnis vor Gericht

Während der Anwalt in erster Instanz tatsächlich noch mit einem Freispruch obsiegte, verurteilte ihn das Berufungsgericht später zu einer Geldstrafe von 1.750.- € und entzog ihm den Führerschein für 6 Monate. Die Begründung: „Die Anordnung der Blutabnahme durch die Beamten war ausnahmsweise richtig, da in diesem Fall durch eine Verzögerung der Untersuchungserfolg gefährdet gewesen wäre“. Ist dem so, muss also nicht unbedingt ein Richter eine Blutabnahme genehmigen und anordnen, sondern sowohl die Staatsanwaltschaft sowie die ermittelnden Polizeibeamten sind ebenfalls berechtigt, eine Blutabnahme anzuordnen!

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Landgericht Düsseldorf Urt. v. 24.07.2014 Az. 21 NS 75/14

§ 316 StGB

Krankenhaus, Blutabnahme

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29.12.2014 07:00
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