Privatschule darf Kopftuch verbieten 

Donnerstag, 09.04.2015 DOD

Was Lehrern an öffentlichen Schulen in Deutschland erlaubt ist, kann für Schüler von Privatschulen zum Problem werden: Eine Privatschule darf ihren Schülern das Tragen von Kopftüchern tatsächlich verbieten.

Der konkrete Fall: Bei der Anmeldung hatten die Eltern von zwei Mädchen die Kleiderordnung einer Kölner Privatschule unterschrieben. In dieser stand, dass das Tragen einer Kopfbedeckung auf dem Schulgelände ausdrücklich verboten sei. Irgendwann entschlossen sich die beiden 13 Jahre alten Schwestern allerdings, wegen ihres islamischen Glaubens doch ein Kopftuch zu tragen.

Mit Kopftuch nicht aufs Schulgelände

Die Schule gestattete ihnen jedoch nicht, das Gelände mit Kopfbedeckung zu betreten. Gleichzeitig drohte sie damit, die Polizei einzuschalten, sollten die beiden Mädchen deshalb ihrer Schulpflicht nicht nachkommen. Die Familie reichte darauf Klage ein mit der Begründung, dass das Grundgesetz ihnen die Glaubensfreiheit zusichere. Deshalb könne die Schule das Kopftuch nicht verbieten.

Privatschulen haben eigene Bildungs- und Erziehungsideale

Das Landgericht Bonn gab aber der Schule Recht. Denn: Privatschulen dürften sich eigene Bildungs- und Erziehungsziele setzen, weil sie ein Gegengewicht zum staatlichen Schulwesen bilden sollen. Im vorliegenden Fall strebt die Schule in Köln ausdrücklich religiöse und weltanschauliche Neutralität an. Die Eltern und Kinder wussten dies von Anfang an. Die Richter begründeten weiter: „Schüler, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen wollen, lassen sich nicht mit genau diesem Leitbild vereinbaren. Deshalb hat die Schule hier das Recht, solche Kopfbedeckung auf ihrem Gelände zu verbieten“.

Staatliche Schulen müssen Kopftuch akzeptieren

Anders ist es allerdings bei staatlichen Schulen: Hier darf der Staat nach einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muslimischen Lehrerinnen und auch Schülerinnen das Tragen von Kopftüchern nicht grundsätzlich verbieten. Denn „verbieten könne man nur das, von dem eine „konkrete Gefahr“ ausgehe. Von einem Kopftuch alleine könne man nicht darauf schließen“. Das Gericht korrigiert damit ein Urteil von 2003. Damals hatte es noch „vorsorgliche Kopftuchverbote“ erlaubt.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Landgericht in Bonn, Urteil vom 12. November 2014 (Az. 1 O 364/14)

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 13. März 2015, Az.: 1 BvR 471/10 und 1181/10

Muslimische Frau

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