BGH-Urteil: Bei Flüchtlingen besteht keine „Fluchtgefahr“

Mittwoch, 07.01.2015 BJ

Geklagt hatte ein Pakistaner, der illegal nach Deutschland gekommen war. Die Behörden wollten ihn nach seiner Ankunft auf deutschem Gebiet nach Ungarn abschieben und nahmen ihn vorübergehend in Haft. Als Grund gaben sie „Fluchtgefahr“ des Asylbewerbers an. Doch genau gegen diese Inhaftierung legte der Mann Rechtsbeschwerde ein, und der Fall landete schlussendlich sogar beim Bundesgerichtshof…

Und dieser stellte nun in einer Grundsatzentscheidung fest, dass für eine Inhaftierung wegen Fluchtgefahr tatsächlich die gesetzliche Grundlage fehlen würde. Denn dafür müssten „objektive Kriterien“ erfüllt werden. Solch ein Kriterium wäre zum Beispiel, wenn man davon ausgehen müsste, dass sich ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser dem gegen ihn laufenden Überstellungsverfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte. Doch wohin sollte ein sowieso schon Flüchtiger überhaupt „hinflüchten“?! Aus diesem Grund verfügten die Richter die sofortige Freilassung des Pakistaners.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Bundesgerichtshof Beschluss vom 26. Juni 2014 - Az.: V ZB 31/14

§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG; Dublin III - Verordnung

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07.01.2015 07:00
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