BGH-Urteil: Eigenbedarf des Vermieters hat nicht immer Vorrang!

Donnerstag, 16.03.2017

Muss das wirklich so traurig enden? Eine junge Familie möchte ihre Mieter, ein betagtes Ehepaar, aus der Mietwohnung wegen Eigenbedarf herausklagen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt aber zu Gunsten der Mieter entschieden.

In einem Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) standen sich laut welt.de eine junge Familie und ein älteres Ehepaar aus der Nähe von Baden-Baden gegenüber. Die Familie wollte Eigenbedarf gegenüber ihren Mietern, dem Ehepaar, anmelden. Der BGH musste nun feststellen, wessen Bedürfnisse dringender sind.

Jung gegen Alt: Wer hat stärkere Bedürfnisse?

Die Familie lebt mit zwei kleinen Kindern in beengten Verhältnissen im selben Haus wie ihre Mieter. Jetzt möchte sie ihre Wohnung mit der vermieteten Wohnung zusammenlegen. Das klingt verständlich. Die Mieter hingegen, ein 87-Jähriger und seine 78-jährige Ehefrau, wehren sich gegen die Räumungsklage. Sie leben seit 20 Jahren in der Wohnung und der Mann befindet sich bei schlechter Gesundheit. Sie argumentierten, dass der Ehemann an einer beginnenden Demenz leide und ihm deshalb ein Umzug nicht mehr zuzumuten sei.

Eigenbedarf kann bei Härtefall zurückgewiesen werden

Der Rechtsstreit wurde zunächst zu Gunsten der Vermieter entschieden. Der BGH hat dieses Urteil jetzt jedoch bemängelt. Die Härte des Falles sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Denn ein Mieter kann laut Bürgerlichem Gesetzbuch die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Kündigung „eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist“ (§ 574 BGB).

Fall wird neu überprüft

So ein Härtefall würde zum Beispiel eintreten, wenn eine Mieterin ein Kind erwartet oder – wie im Fall des Ehepaars – die Suche nach einer neuen Wohnung nur unter unzumutbaren Bedingungen stattfinden könnte. Die Gesundheit des betagten Mieters lässt dies schlicht nicht zu, gibt der BGH den Mietern recht. Deshalb soll das Landgericht Baden-Baden diesen Eigenbedarfs-Fall neu überprüfen. Lebt die Familie wirklich in katastrophal beengten Verhältnissen oder geht es nur um mehr Komfort? Bis dahin können die Mieter in ihrer Wohnung bleiben.

Textbezogene Urteile / Paragraphen:

Urteil vom BGH am 15.3.2017, Az. VIII ZR 270/15
§ 574 BGB

Alte Frau

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