Wenn der Beamte sein Gewissen spürt…

Montag, 27.04.2015 DOD

Ein Beamter aus Thüringen sah in der Wahl des Linken-Politikers Ramelow zum Regierungschef einen Widerspruch zu seinem Amtseid. Denn der Oberinspektor, der zuvor der amtierenden CDU-Regierung gedient hatte, sah durch die SED-Nachfolgepartei die freiheitlich demokratische Grundordnung in Gefahr. Deshalb wollte er aus Gewissensgründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden und gleichzeitig weiter sein volles Gehalt beziehen…

Deutsche Beamte müssen loyal sein und dem Staat dienen

Das Gericht in Gera lehnte diesen Antrag jedoch ab, denn er „ergebe sich weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Beamtenrecht“. Außerdem sei der Antragsteller kein sogenannter „politischer“ Beamter, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden könne, wenn eine neue Regierung ins Amt kommt und andere Ziele verfolgt. Der Mann, der als Sachbearbeiter in der Landesanstalt für Geologie und Umwelt arbeite, müsse bei seiner Arbeit kein politisches Bekenntnis zugunsten der Landesregierung und deren Zielen abgeben.

Plagt das Gewissen, hilft nur die Kündigung

Die Richter betonten außerdem, dass es in der Amtsstube kein politisches Bekenntnis braucht. Wer gerade an der Macht sei, spiele für solche Tätigkeiten wie die des Klägers keine entscheidende Rolle. Könne er also die neue Regierung nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, müsse er notfalls die Entlassung aus dem Beamtenrecht beantragen. Neben dem Beamtenstatus wäre dann aber auch das Gehalt weg. 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 27. März 2015, Az.: 1 E 132/15 Ge

Plakat „Die Linke“

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27.04.2015 07:11
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