Bayern: Rauchverbot nicht nur in Raucherkneipen

Montag, 17.11.2014 BJ

Nachdem in Bayern im Jahre 2010 ein Rauchverbot in Bars und Kneipen eingeführt wurde, stellten viele Besitzer ihr Geschäftsmodell einfach um. Nun waren ihre Bars keine Bars mehr, sondern „Rauchervereine“, und alle Kunden, die kamen, wurden einfach kurzerhand Vereinsmitglieder.

Doch bereits ein Jahr später schloss der Staat diese Gesetzeslücke und verbot auch das Rauchen in Rauchervereinen. Deshalb wollte es eine Barbetreiberin ganz geschickt machen und gründete einfach einen Verein „zur Förderung der arabischen und asiatischen Gastronomiekultur“. 

War wohl nichts …

Die Idee schien genial, immerhin hatte der Verein schon nach einiger Zeit ca. 37.000 Mitglieder. Dass der Plan nicht ganz aufging wurde klar, nachdem die örtlichen Kontrolleure bemerkten, dass in der Bar Shishas und Zigaretten geraucht wurden. Nachdem eine Geldbuße verhängt worden war und der Streit vor Gericht landete, erklärte die Barbetreiberin, dass der „gemeinsame Tabakgenuss“ in arabischen und asiatischen Ländern Kultur sei und deswegen von der Vereinsfreiheit geschützt werden müsse. Dem wollte sich aber noch nicht einmal das Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz anschließen. Und da die Räumlichkeiten weiterhin öffentlich zugänglich sind, muss der Verein nun ebenso wie jeder andere das Rauchverbot akzeptieren.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 24.10.2014, Az. 1 BvR 3017/11

Art. 9 Abs. 1 GG

Zigarettenstummel

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