Die Sterne Europas müssen immer glänzen

Samstag, 25.07.2015 DOD

Einen ziemlich schlechten Scherz leistete sich eine Frau aus Stuttgart. Denn sie überklebte die Eurosterne auf ihrem Nummernschild mit den Farben der alten Reichsflagge (Schwarz-Weiß-Rot). Doch als die Kfz-Zulassungsbehörde sie aufforderte, den Aufkleber sofort wieder zu entfernen, weigerte sie sich…

Darauf bekam die Fahrerin die Aufforderung, das Auto nicht mehr zu benutzen und die Fahrzeugpapiere bei der Zulassungsstelle abzugeben. Doch das wollte die Frau erst recht nicht akzeptieren und reichte Klage ein.

Die Sterne sind ihr Schnuppe

Ihr Argument: Ein Kennzeichen dürfe zwar nicht mit Glas, Folie oder Ähnlichem verändert werden. Dies habe sie aber auch nicht getan, denn der Aufkleber mit der Reichsflagge verdecke lediglich die Europasterne. Auch würde man immer noch das vorgeschriebene „D" sehen. Das Autokennzeichen selber habe sie auch nicht verändert. 

Stern bleibt Stern

Das sah das Verwaltungsgericht Stuttgart jedoch anders. Bei neu angemeldeten Fahrzeugen ist die Verwendung vom Euro-Kennzeichen zwingend vorgeschrieben. Und da sind nun mal die Sterne drauf. Sind die Sterne nicht mehr zu sehen, darf das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen fahren. Ein Urteil, das nicht vom Himmel gefallen ist, sondern dem Europäischen Recht entspricht.

 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 29. Januar 2015, Aktenzeichen: 8 K 4792/14

Euro-Autokennzeichen D

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Autokennzeichen: Reichsflagge statt Eurostern
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