Die Anschnallpflicht gilt für (fast) alle

Montag, 08.06.2015 DOD

Sich im Auto anzuschnallen ist wichtig und eine Pflicht. Dennoch kann man sich aus gesundheitlichen Gründen davon befreien lassen. Doch die Anforderungen, dass dies einem erlaubt wird, sind hoch…

In dem Fall ging es um einen Mann, der seit einem Schlaganfall einen gelähmten linken Arm hat. Dadurch ist es ihm nicht möglich, sich selbstständig anzuschnallen. Er beantragte daher eine Befreiung von der Anschnallpflicht. Doch die Behörde wollte ihm die nicht geben, und so klagte er.

Faustformel: Gurtlos nur, wenn Schaden droht

Doch für die Richter war „Das-sich-immer-helfen-lassen-müssen“ kein Grund für eine Befreiung der Anschnallpflicht. Eine solche Befreiung sei nämlich nur dann möglich, wenn durch das Anschnallen oder den Gurt „konkrete, ernsthafte Gesundheitsschäden verbunden“ seien. Die müssten dann allerdings durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden…

Was dürfen Schwangere?

Schwangerschaft ist ebenfalls kein Befreiungsgrund, außer wenn dadurch gesundheitliche Schäden für die Frau oder das Baby in ihrem Bauch zu befürchten sind. Doch die müssten ebenfalls durch einen Arzt bestätigt werden! 

Zu klein ist ein Grund

Ein Grund wäre allerdings, "wenn die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt". Denn keinem Erwachsenen kann man vorschreiben, dass er einen Kindersitz oder eine Kindersitz-Erhöhung benutzen muss. Da der Mann in unserem oberen Fall jedoch weder zu klein noch schwanger war, bemerkte das Gericht, „der Kläger könne ja bei viertürigen Fahrzeugen hinten links einsteigen, um sich dort selbst mit der rechten Hand anzuschnallen…“ Das Oberverwaltungsgericht bestätigte damit das Urteil aus der erster Instanz.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 26. Februar 2015; Aktenzeichen: 12 LA 137/14

Angeschnallter Teddy

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Anschnallpflicht: Befreiung durch ärztliches Attest
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