Geschlechteranteil: Das stille Örtchen und die Wahlkabine sind tabu

Montag, 14.03.2016 BJ

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Das ist gut so. In den letzten Kommunalwahlen war der Geschlechteranteil der Kandidaten jedoch relativ einseitig verteilt. Und das ist nicht gut so…

Die weiblichen Kandidaten hatten landesweit unter 20 Prozent aller Mandate erhalten. Deshalb kamen den Landtagsfraktionen der SPD, der Grünen sowie von mehreren Mitgliedern der Piratenpartei die Idee, man könne die Gleichberechtigung ankurbeln, indem man diesen Missstand den Wählern noch einmal vor Augen führen würde - und das am Besten durch Flyer oder Broschüren im Moment der Stimmabgabe in ihrer Wahlkabine.

Kleiner Motivations-Schubser unerlaubt

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat jedoch in einem Eilverfahren entschieden, dass dieser Hinweis auf die ungleiche Geschlechterverteilung unzulässig sei. Denn das könnte den Wähler unter Umständen beeinflussen und der „Grundsatz der Freiheit der Wahl“ wäre dadurch nicht mehr gewährleistet. Während der Stimmabgabe in der Wahlkabine müssten die Wähler deshalb in Ruhe gelassen werden. Was Männlein wie Weiblein gleichermaßen schwer fallen könnte…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 04.04.2014 – A 15/14 und A 17/14

Art. 3 Abs. 2, 38 GG, Art. 17 LV-RP.

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